Amtsgericht

Amtsgericht Gardelegen

 

Herzlich Willkommen auf der Homepage des Amtsgerichts Gardelegen!

 

 

Kontakt

 

Amtsgericht Gardelegen

Bahnhofstraße 29

39638 Gardelegen

Tel.:  03907 700-0

Fax:  03907 710 145

E-Mail: ag-ga(at)justiz.sachsen-anhalt.de

Internet: www.ag-ga.sachsen-anhalt.de

 

Gerichts- und Geschäftsleitung

Direktor des Amtsgerichts

R. Eickelkamp

 

Geschäftsleiterin des Amtsgerichts

JAF A. Stautmeister

 

 

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

 

 

 

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung  i.V.m. dem Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt.

 

 

 

Verantwortlich im Sinne des DSGVO:

 

·         Direktor des Amtsgerichts 

·         Amtsgericht Gardelegen, Bahnhofstraße 29, 39638 Gardelegen

·         Telefon 03907 – 700-0

·         Telefax 03907 – 710145

·         E-Mail: ag-ga(at)Justiz.sachsen-anhalt.de

 

 

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

 

·         Frau Justizoberinspektorin Ulrike Torge

·         Amtsgericht Gardelegen, Bahnhofstraße 29, 39638 Gardelegen

·         Telefon 03907 – 700 204  

·         Telefax 03907 – 710 145 

·         E-Mail: DS.AG-GA(at)Justiz.sachsen-anhalt.de

 

 

 

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:

 

Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtssprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind die jeweils anwendbaren Verfahrensgesetze sowie die Datenschutzgrundgesetze des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt.

 

Datenverarbeitung

 

Am Oberlandesgericht Naumburg werden IT (Informationstechnik)-gestützte Verfahren eingesetzt, in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei setzen wir technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugten Zugriff zu schützen.

 

 

Datenkategorien und Datenherkunft:

 

Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten:

 

 

·           Stammdaten, 

            Kommunikationsdaten,   

            Vertragsdaten,

                Forderungsdaten und           

                Zahlungsinformationen.

 

 

 

·           Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des

            Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.

 

 

Empfänger:

 

Im Rahmen interner Geschäftsabwicklung wird nur denjenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten gewährt, welche mit der Durchführung des jeweiligen Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind insbesondere die für das jeweilige Verfahren zuständigen Richterinnen und Richter sowie weiter Beschäftigte des Gerichts und ihre jeweiligen Vertreter.

 

 

Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren können Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden. Dies geschieht ohne Ausnahme auch hier nur in dem Umfang, wie dies für das Verfahren erforderlich ist:

 

 

 

·         Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, 

·         Gerichte,

·         Gerichtsvollzieher,

·         Sachverständige,

·         Dolmetscher,

·         Zeugen,

·         Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen sowie

·         unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2

          ZPO)  Dritten,  die   ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

 

 

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:

 

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Dauer der Verwahrung von Verfahrensakten bestimmt sich nach dem Gesetz zur  Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt sowie der hierzu erlassenen Aufbewahrungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

Die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten, die wir im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern  oder in anderen Verwaltungsangelegenheiten erhalten haben, erfolgt ebenfalls nach vorgenannten Bestimmungen.

 

 

Ihre Rechte

 

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung zu:

 

 

·         Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))

·         Berichtung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))

·         Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))

·         Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))

·         Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))

·         Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))

 

 

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

 

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Sachsen-Anhalt ist dies:

 

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg

Postfach 1947, 39009 Magdeburg

 

Telefon: +49 391 81803-0

Telefax: +49 391 81803-33

 

 

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommen Verarbeitungen zuständig.

 

 

 

Sprechzeiten allgemein und Beratungshilfe

 

Montag09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag:09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch:09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag:09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Freitag:09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

 

Sprechzeiten Zahlstelle / Gerichtskasse

 

Montag08:30 Uhr bis 12:15 Uhr und 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Dienstag:08:30 Uhr bis 12:15 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch:08:30 Uhr bis 12:15 Uhr
Donnerstag:08:30 Uhr bis 12:15 Uhr und 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Freitag:08:30 Uhr bis 12:15 Uhr

 

Hinweis:

Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist in Ihrem Interesse - außerhalb der Sprechzeiten - eine vorherige Terminsvereinbarung mit dem Sachbearbeiter sinnvoll und zu empfehlen. Ansprechpartner für die Terminsvereinbarungen sind die Geschäftsstellen des Amtsgerichts.

 

Um sicher zu gehen, dass Ihr Anliegen noch in der Sprechzeit bearbeitet / Ihr Antrag noch in der Sprechzeit aufgenommen werden kann, erscheinen Sie bitte spätestens 30 Minuten vor Ende der Sprechzeit. Anderenfalls müssen Sie damit rechnen, dass - abhängig von der konkreten Situation bzw. wegen eines etwaigen großen Andrangs - Ihr Anliegen/Antrag nicht mehr abschließend beschieden werden kann. 

 

Behindertengerechter Zugang

Das Gericht verfügt über einen Fahrstuhl, der vom Haupteingang des Gerichts erreichbar ist. Auf dem Justizparkplatz ist ein Behindertenparkplatz vorhanden.

Im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes befindet sich das Behinderten-WC.

Sachliche Zuständigkeit

Das Amtsgericht ist regelmäßig das Eingangsgericht. Es entscheidet grundsätzlich durch Einzelrichter (§ 22 GVG) oder Rechtspfleger, in gewissen Fällen durch den Urkundsbeamten.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht insbesondere zuständig für

  • Ansprüche bis zu einem Wert von 5.000 Euro,
  • Wohnungsstreitigkeiten (§ 23 GVG),
  • Kindschafts- und Unterhaltssachen (§ 23a GVG) sowie
  • Familiensachen (§ 23b GVG).

Daneben ist das Amtsgericht Vollstreckungs-, Insolvenz-, Versteigerungs-, Nachlass- und Betreuungsgericht sowie Grundbuchamt.

Einige Angelegenheiten werden nicht von allen Amtsgerichten durchgeführt, sondern sind entweder nur auf bestimmte bzw. auch auf ein Amtsgericht konzentriert worden. Hierzu einige Beispiele:

Insolvenzverfahren werden nur an den Amtsgerichten der Landgerichtsstandorte durchgeführt, also den Amtsgerichten Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal.

Mahnverfahren werden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausschließlich von dem Amtsgericht Aschersleben, dem Gemeinsamen Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, bearbeitet.

Registerverfahren sind ausschließlich dem Amtsgericht Stendal als zentralem Registergericht zugewiesen. Es führt das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sowie das Vereinsregister für Sachsen-Anhalt.

Das Zentrale Vollstreckungsgericht in Dessau-Roßlau ist zuständig für die Führung des Schuldnerverzeichnisses und der Vermögensauskünfte für Sachsen-Anhalt.

Informationen zu Aufgaben der Gerichtsvollzieher, Durchführung einer Zwangsvollstreckung sowie einen herunterladbaren Zwangsvollstreckungsauftrag finden Sie unter Gerichtsvollzieherwesen.

In Strafsachen erstreckt sich die Zuständigkeit auf Vergehen und Verbrechen, soweit nicht nach § 24 GVG die Zuständigkeit eines höheren Gerichts gegeben ist. Es entscheidet ein Strafrichter oder das Schöffengericht, bestehend aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern (Schöffen). Hinzu kommen die Ordnungswidrigkeitssachen, vornehmlich Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Downloads

Die Zuordnung der Städte und Gemeinden zu den Bezirken der Amtsgerichte finden Sie in der Broschüre "Die Justiz in Sachsen-Anhalt".

Allgemeines zum Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Amt des Schöffen oder etwa zu Rechtsmitteln in Strafsachen hält die Broschüre "Schöffen" für Sie bereit.